AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Vehicleimagery LM UG (haftungsbeschränkt) für die Software Billendo

Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Vehicleimagery LM UG (haftungsbeschränkt), Schlossplatz 1, 67292 Kirchheimbolanden, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und ihren Kunden über die Nutzung der Software „Billendo“ sowie damit verbundener Leistungen.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung versichert der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Mit Bestätigung dieser AGB im Rahmen der Registrierung erkennt der Kunde sie an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Im Sinne dieser AGB bezeichnet „Software“ die cloudbasierte Anwendung Billendo, „Account“ den durch Registrierung angelegten Nutzerzugang und „Tarif“ das vom Kunden gewählte Leistungs- und Preismodell.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software Billendo, eine cloudbasierte Anwendung („Software-as-a-Service“) zur Erstellung von Rechnungen und Angeboten, zur Belegerfassung und zur kaufmännischen Verwaltung für kleine und mittlere Unternehmen, über das Internet zur Nutzung bereit.

(2) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweils gewählten Tarifs auf https://billendo.com/tarife in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Software weiterzuentwickeln, zu aktualisieren oder einzelne Funktionen einzustellen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der vertragsgemäße Hauptzweck der Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen oder die Einstellung erheblicher Funktionen kündigt der Anbieter mit angemessener Frist (in der Regel 30 Tage) per E-Mail oder in der Anwendung an.

(4) Der Anbieter kann Funktionen ausdrücklich als „Beta“, „Preview“ oder „Experimental“ kennzeichnen. Solche Funktionen sind unentgeltlich; eine Gewährleistung und Haftung für Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit und Funktionsumfang ist insoweit ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden unter https://billendo.com und die Freischaltung des Accounts durch den Anbieter zustande. Mit Anlegen des Accounts wird der Free-Tarif (siehe § 6 Abs. 5) automatisch aktiviert. Der Wechsel in einen kostenpflichtigen Tarif erfolgt durch die ausdrückliche Buchung im Dashboard.

(2) Der Kunde versichert mit der Registrierung, dass alle angegebenen Daten – insbesondere Firma, Rechtsform, Anschrift, Vertretungsverhältnisse und Kontaktinformationen – wahrheitsgemäß und aktuell sind. Änderungen sind unverzüglich im Dashboard zu aktualisieren.

(3) Jeder Kunde darf grundsätzlich nur einen Account führen. Pro Account können – soweit der gewählte Tarif dies vorsieht – mehrere Organisationen bzw. Mandanten angelegt werden. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens ist unzulässig.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt die Software nach dem Grundsatz der wirtschaftlich angemessenen Verfügbarkeit bereit. Angestrebt wird eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit von 99 %, bezogen auf das Jahresmittel. Eine darüber hinausgehende Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.

(2) Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit eingerechnet werden:

geplante Wartungsarbeiten, die der Anbieter mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail oder im Dashboard ankündigt;

Ausfälle infolge höherer Gewalt oder vergleichbarer, vom Anbieter nicht zu vertretender Ereignisse;

Ausfälle bei Vorlieferanten und Auftragsverarbeitern (insbesondere Cloudflare), soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat;

Beeinträchtigungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. lokale Internetverbindung, Endgeräte, Browser-Konfiguration).

(3) Der Anbieter ist berechtigt, planbare Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten überwiegend in den Nachtstunden (22:00 bis 06:00 Uhr MEZ/MESZ) durchzuführen.

(4) Der Support erfolgt per E-Mail. Der Anbieter bemüht sich um eine zeitnahe Bearbeitung, schuldet aber keine bestimmte Reaktionszeit, soweit dies nicht im gebuchten Tarif ausdrücklich zugesichert ist.

§ 5 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Den Verlust oder den Verdacht eines Missbrauchs hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,

die Software nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen;

keine schädlichen Inhalte (insbesondere Schadsoftware oder rechtswidrige Inhalte) hochzuladen oder zu verbreiten;

keine automatisierten Massenabfragen (Scraping, Bots, Crawler) ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters durchzuführen;

keine personenbezogenen Daten Dritter ohne entsprechende Rechtsgrundlage in die Software einzustellen;

die technische Infrastruktur des Anbieters nicht über das vertraglich vorgesehene Maß hinaus zu belasten.

(3) Für die rechtskonforme Erstellung, Versendung und Aufbewahrung seiner Rechnungen, insbesondere nach §§ 14, 14a UStG, den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoBD) sowie für die Erfüllung der elektronischen Rechnungspflicht (E-Rechnung) ist allein der Kunde verantwortlich. Die Software unterstützt durch geeignete Funktionen, ersetzt jedoch keine Beratung durch Steuerberater, Rechtsanwälte oder vergleichbare Berufsträger.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen eigene Sicherungskopien der von ihm in die Software eingegebenen Daten zu erstellen. Der Anbieter stellt hierzu jederzeit nutzbare Exportfunktionen (insbesondere PDF, CSV, XRechnung-XML, ZUGFeRD, DATEV-Stapel) bereit.

§ 6 Preise, Zahlung und Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Tarifbuchung auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preise des gewählten Tarifs. Alle Preisangaben sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die jeweils gewählte Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich). Die Zahlung erfolgt über die im Dashboard angebotenen Zahlungsmittel (insbesondere SEPA-Lastschrift, Kredit- oder Debitkarte). Der Kunde stellt sicher, dass das hinterlegte Zahlungsmittel ausreichend gedeckt und gültig ist.

(3) Rechnungen werden ausschließlich elektronisch bereitgestellt (per E-Mail oder im Dashboard). Eine Versendung in Papierform erfolgt nicht. Der Kunde erklärt sich mit dem elektronischen Rechnungsversand ausdrücklich einverstanden.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie eine Mahngebühr für die zweite und jede weitere Mahnung in pauschaler Höhe von 5,00 EUR zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Nach erfolgloser Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Account vorübergehend zu sperren. Die Exportfunktionen bleiben dem Kunden in diesem Fall für die Dauer von 30 Tagen weiter zugänglich.

(5) Der Anbieter bietet einen unentgeltlichen Free-Tarif an. Der Free-Tarif kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang oder die Nutzungsbedingungen des Free-Tarifs mit angemessener Ankündigungsfrist von in der Regel 30 Tagen anzupassen oder den Free-Tarif insgesamt einzustellen.

(6) Eine Erstattung bereits gezahlter Beträge für laufende Abrechnungsperioden erfolgt nicht, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften oder berechtigte Reklamationen entgegenstehen.

(7) Preisänderungen für bestehende kostenpflichtige Verträge werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor Wirksamwerden per E-Mail oder im Dashboard angekündigt. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb der Ankündigungsfrist oder kündigt er den Vertrag nicht zum Wirksamwerden der Änderung, gilt die geänderte Preisliste als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung und Datenexport

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für die Dauer der jeweils gewählten Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich).

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien ordentlich zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung beim Anbieter.

(3) Die Kündigung kann jederzeit über die Funktion „Abo kündigen“ im Dashboard oder per E-Mail an info@billendo.com unter Angabe der Account-Daten erklärt werden. Die Textform (§ 126b BGB) ist ausreichend.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen die Pflichten aus § 5 verstößt, Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder vorsätzlich falsche Angaben über seine Person, sein Unternehmen oder seine Tätigkeit gemacht hat.

(5) Der Anbieter ermöglicht dem Kunden bis zum Ende der vertraglichen Laufzeit einen vollständigen Export seiner Daten in offenen Formaten (insbesondere PDF, CSV, XRechnung, ZUGFeRD, DATEV-Stapel). Ein Vendor-Lock-In findet nicht statt.

(6) Nach Vertragsende werden alle Daten des Kunden nach Ablauf einer Aufbewahrungsfrist von 90 Tagen vollständig gelöscht, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 147 AO und § 257 HGB, in der Regel zehn Jahre) stehen entgegen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten vor Ablauf der 90-Tage-Frist zu exportieren.

§ 8 Datenverarbeitung und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://billendo.com/datenschutz.

(2) Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten Dritter (insbesondere Kontakt-, Rechnungs- und Stammdaten seiner eigenen Kunden) verarbeitet, ist der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Mit Abschluss dieses Vertrages schließen die Parteien zugleich einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), dessen Regelungen unter https://billendo.com/avv einsehbar und Bestandteil dieses Vertrages sind.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, weitere Unterauftragsverarbeiter einzusetzen, sofern dies in der Datenschutzerklärung oder im AVV vorgesehen ist. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden vorab mitgeteilt.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige, einfach fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist im Übrigen ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durch Export gemäß § 5 Abs. 4 durchzuführen, oder für Schäden, die aus unrichtigen Buchhaltungs-, Steuer- oder Rechtsangaben des Kunden resultieren. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der mit der Software erstellten Dokumente liegt beim Kunden.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien bleibt unberührt.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen, technischen oder personenbezogenen Informationen, die sie im Rahmen der Vertragsanbahnung oder -durchführung erlangen, vertraulich zu behandeln, nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben.

(2) Die Verpflichtung besteht für die Dauer des Vertragsverhältnisses sowie für drei Jahre nach dessen Beendigung. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Veröffentlichungspflichten bleiben unberührt.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB anzupassen, soweit dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich oder zur Anpassung an Änderungen des Leistungsangebots sachlich gerechtfertigt ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder im Dashboard mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens und das Widerspruchsrecht wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Inkrafttreten der Änderung außerordentlich zu kündigen. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung gelten die bisherigen AGB unverändert fort.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Kirchheimbolanden, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.

Stand: Mai 2026 · Vehicleimagery LM UG (haftungsbeschränkt)